FAQ - K

 

Keller: Lagerungen im.....

In Lagerkellern von Wohnhäuser dürfenergibt sich diese Verpflichtung hauptsächlich aus dem Wiener Feuerpolizeigesetz, welches unter § 4 (3) feststellt:
"Brandgefährliche oder leicht brennbare Lagerungen in Gebäuden sind nur mit den nötigen Sicherungsvorkehrungen, in gefahrbringendem Ausmaß aber nur mit Bewilligung der Behörde zulässig, soweit sie nicht nach bundesgesetzlichen oder nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften zu bewilligen sind.
Anlässlich der Erteilung einer Bewilligung sind jene Bedingungen, Befristungen und Auflagen vorzuschreiben, die erforderlich sind, um dem Entstehen oder der Ausbreitung eines Brandes oder einer sonstigen Gefahr (wie z.B. Rauchgas, Unpassierbarkeit von Fluchtwegen)vorzubeugen. Kann mit solchen Vorschreibungen nicht das Auslangen gefunden werden, ist die Bewilligung zu versagen. Auf Stiegen, Gängen und Dachböden sowie unterder Stiegenuntersicht dürfen brandgefährliche Gegenstände und Stoffe nicht gelagert werden."

"Brandgefährlich" ist jedenfalls die Lagerung von Flüssiggas und brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse 1 - also mit einem Flammpunkt unter 21 Grad C, wie z.B. Benzin, Nitroverdünnung, aber auch Farben, Lacke und lösemittelhaltiger Reinigungsmittel und Gasen im Keller. Die Dämpfe von brennbaren Flüssigkeiten und ausgetretenes Flüssiggas sind nämlich schwerer als Luft, würden sich daher im Keller ansammeln, und könnten bei Zündung sogar Häuser zum Einsturz bringen.
Des Weiteren sind Brände im Keller für die Feuerwehr äußerst schwierig und gefährlich zu bekämpfen, da sich die Löschkräfte erst durch die heißen, nach oben aufsteigenden Rauchgase kämpfen müssen, bevor sie den Brandherd erreichen können.

Aus diesem Grund ist die Lagerung von Flüssiggasen in Kellern und unter Stiegenabsätzen in der Flüssiggasverordnung explizit verboten. Brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse 1 dürfen nur in Kleinstmengen - vereinzelte Lackdosen - im Keller gelagert werden.

Für Arbeitsstätten ergibt sich diese Verpflichtung aus der Arbeitssättenverordnung.
Diese Bestimmungen gelten für Wohnhäuser und Objekte, die keiner anderen Betriebsgesetzgebung - z.B. der Gewerbeordnung - unterliegen. Bei solchen Objekten gäbe es dann entweder vergleichbare Gesetzesbestimmungen, oder es muss um eine Genehmigung einer definierten Dachbodennutzung angesucht werden.

Konsensfragen aus brandschutztechnischer Sicht

Vorausgeschickt werden darf zu diesem Thema, dass in den gesetzlichen Regelungen keinen (und hat einen solchen im Übrigen auch nie gegeben) Rechtsanspruch auf einen "Konsens" gibt. Vielmehr wird in der heutigen technischen Verwaltungsgesetzgebung sogar explizit von dynamischen Erhaltungspflichten gesprochen, und es werden (nach Unfällen) in der Rechtsprechung immer öfter — trotz Vorhandensein des stets hoch gehaltenen "Konsens" — Verurteilungen aufgrund mangelnder Einhaltung des heutigen Standes der Technik ausgesprochen. 
Das Vertrauen auf die Rechtssicherheit durch einen Konsens hält daher allenfalls so lange an, bis etwas passiert. Nichts schützt dann vor einer Verurteilung, wenn ein Hausbenutzer über eine Stiehge stürzte, die eben nicht die heutigen Sicherheitsmerkmale aufwies. Dann beginnen plötzlich zahlreiche gesetzliche Vorschriften, vor allem des ABGB zu greifen. Frei nach dem Motto: „Im Nachhinein ist jeder schlauer." 

Trotzdem wird bei techn. Verwaltungsverfahren - insbesondere, wenn es um Überlegungen zu Neuerungen geht - immer wieder mit dem "Konsens" spekuliert. Wie ist dies aus der Sicht eines Brandschutztechnikers eigentlich zu sehen?
Im technischen Verwaltungsverfahren kommt dem „Konsens“ – analog wie im Vertragsrecht – die Bedeutung zu, dass (einvernehmlich) festgelegte Gegebenheiten nicht so einfach durch einseitigen Beschluss geändert werden dürfen. 
Insbesondere im Baurecht mag dieser Konsensgesichtspunkt auch städtebauliche und denkmalschützerische Gesichtspunkte haben. Und bei Wohnhausanlagen kommt dem Baurecht als Konsensgrundlage übergeordnete Bedeutung zu. 
Das nutzungsbezogene Feuerpolizeirecht kann hier wohl kaum Einfluss auf die Gestaltung eines Objekts nehmen.
Im Betriebsanlagenrecht scheint es relativ klar, dass alle Änderungen in einer Betriebsanlage, die Einfluss auf die Sicherheit des Betriebes und die schutzwürdigen Interessen gemäß § 74 der Gewerbeordnung haben, einer Neugenehmigung bedürfen, und im ArbeitnehmerInnenschutzrecht gibt es sogar eine laufende Evaluierungspflicht für den Arbeitgeber, mit der er sich vorgegebenen und sogar neuen Sicherheitsstandards annähern muss.

Dem Souverän – das sind wir alle, üblicherweise jedoch im Weg der Ausarbeitung durch Experten und der Gesetzwerdung in unseren gewählten Vertretungsgremien, ist es unbenommen, gescheiter zu werden, und so kann er Gesetze erlassen, die ausdrücklich – wegen einer erkannten Gefahr – vorsehen, dass ein erworbener Konsens in manchen Bestandteilen nicht mehr gültig sein soll, dass also Neuerungspflichten für den Inhaber eines entsprechenden Objekts notwendig werden.

Dies sind wohl die Gesichtspunkte, die im Hinblick auf den „Konsens“ üblicherweise diskutiert werden. 

Weniger ins Treffen geführt werden – aus der Sicht eines Brandschutztechnikers - die Maßnahmen und Handlungen derjenigen Rechtsträger, die einen solchen Konsens „besitzen“. Und weil das gerade im Baurecht und bei Wohnhäusern eine Rolle spielt, dürfen nachfolgend hierzu einige Gedanken auf´s Tapet gebracht werden:

Die Rolle der Baubehörden beschränkt sich im Wesentlichen auf die Genehmigung geprüfter Bauvorhaben uns – bundesländerunterschiedlich – die Überprüfung der Bautätigkeiten und Kollaudierung des fertig gestellten Bauvorhabens, die zunehmend in private Hände – an Ziviltechniker und technische Büros übertragen wird.

Die Prüfung des Bauvorhabens umfasste seit jeher schon und umfasst noch immer Raumordnungsgesichtspunkte, gestalterische Gesichtspunkte und technische Gesichtspunkte, zu denen auch brandschutztechnische gehören. 

Der brandschutztechnische Sicherheitsstandard eines Objekts resultiert aber aus vielen Gegebenheiten, die am Bauplan oder aus der Baubeschreibung erkennbar sind, und die deswegen von den Behörden in Bescheiden auch nicht explizit vorgeschrieben werden. Zu diesen Gegebenheiten zählt auch die Raumausstattung, die zur Zeit des Konsenserwerbs vielleicht einmal unausgesprochen aus Vollholz mit Seegraspolsterung üblich war, während heute eine Unmenge von Kunststoffen und Schaumstoffpolsterungen diesen Platz eingenommen hat.
Während früher undichte Kastenfenster üblich waren, werden heute überall dichte Wärmeschutzfenster eingebaut, was doch leider regelmäßig im Zusammenhang mit Gasheizgeräten zu CO-Unfällen führt – und auch den Ablauf von Bränden in solcherart umgebauten Räumen nachhaltig beeinflusst.
Und während früher Gang- und Schulklassenfenster zu Lüftungszwecken üblicherweise von Hand und Stand und ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen öffenbar waren, werden jetzt vielfach einfach die Oliven (Betätigungshandgriffe) der Fenster ohne viel nachzufragen abmontiert oder zumindest die Drehfunktionen von Drehkippfenstern blockiert, um ein Abstürzen von Menschen und ein Herauswerfen von Gegenständen zu unterbinden. Zugegebenermaßen wichtige Schutzziele, aber damit gehen Sicherheitsfunktionen verloren, die im ursprünglichen Konsens stillschweigend enthalten waren, nämlich die damit jedem Gebäudenutzer mögliche Brandrauchentlüftung durch ein Fenster, die Möglichkeit, sich von der Feuerwehr aus einem Fenster retten zu lassen.

In Wien hatte eine solche „Konsenseinhaltung“ in einer Wohnhausanlage im Zug eines Zimmerbrandes, der von einer Kühltruhe ausgegangen war, für drei Hausbewohner tödliche Folgen. Sie erstickten auf ihrer Flucht in ein für sie augenscheinlich vorerst rauchfreies Stiegenhaus, als sie plötzlich vom Rauch überrascht wurden und eben wegen demontierter Fensteroliven keine Stiegenhauslüftung möglich war (Einsatz Nummer 19087 vom 10.7.2007). Und wegen dieser ursprünglich öffenbaren Fenster hatte das Stiegenhaus keinen anderen Rauchabzug!

Wie einleitend bereits festgestellt wurde, kommt aus der Sicht von uns Brandschutztechnikern einem „Konsens“ die Bedeutung zu, dass einvernehmlich festgelegte Gegebenheiten nicht einseitig geändert werden dürfen.
Bei Behördeneingriffen kommt da schnell ein „Gerechtigkeitsempfinden“ hoch, das natürlich durch damit unmittelbar zusammenhängende finanzielle Belastungen gestützt wird, die eigenen Kleinigkeiten als Hausbesitzer oder –bewohner werden aber in ihrer Wertigkeit oft nicht erkannt.

  • Vollwärmeschutz: Da gibt es Verpflichtungen gesetzlicher und moralischer Natur und oft auch eine Förderung, jedenfalls eine absehbare zukünftige Energieeinsparung. Gleichzeitig sind aber massive Auswirkungen auf den Brandschutz gegeben.
  • Die Erneuerung der haustechnischen Gewerke – Strom, Gas, Wasser Heizung – dienen auch der Sicherheit. Aber Brandschutz – Schächte, Kanäle, Schottungen - muss auch berücksichtigt werden.
  • Aufzugseinbauten bringen Brandlasten und Aktivierungsgefahren in Stiegenhäuser.Lobbies im Eingangsbereich: Plötzlich kann es unmittelbar im Fluchtweg brennen...
  • Die Auswechslung von Schlössern und andere Einbruchsschutzmaßnahmen, die Entfernung von Türschließern usw.

Bereits Kleinigkeiten können Gefahren verursachen, Einsatzkräfte behindern, Verwirrung und Zeitverzögerung schaffen und Beeinflussen den Konsens aus brandschutztechnischer Sicht.
Dann gibt es auch neue Gesichtspunkte: Während eine mobilitätseingeschränkte Person sich früher mit den an „Normalbürgern“ ausgerichteten Standards abfinden musste und deswegen im Brandfall wesentliche zusätzliche Gefahren zu erdulden hatte, hat nunmehr ein Umdenken stattgefunden, und auch die barrierefreie und auch sichere Nutzung wird zunehmend zum Thema.
Die Reihe dieses Sündenregisters, dieser Gesichtspunkte, die allesamt bei Einsätzen schon unerfreuliche Rollen gespielt haben, neuer Betrachtungsweisen, die einen ursprünglichen Konsens sowieso in Frage stellen, ließe sich noch viele Zeilen lang fortführen.
Um Rechtssicherheiten zu schaffen, gibt es Diktionen des lebenden Rechts, dass eben erst „bei erheblichen Änderungen“ eine Neugenehmigung anzustreben wäre. Unter „erheblichen Änderungen“ werden dann meist Prozentzahlen des umbauten Volumens verstanden, und es gibt sogar sich für besonders schlau haltende Bauherren, die solchen Neugenehmigungen dadurch aus dem Weg zu gehen versuchen, dass sie ein Objekt zwar voll, aber etappenweise so sanieren wollen, dass die Einzeletappe unterhalb der in Rede stehenden Prozentzahlen liegt.

Die Frage des Konsens ist also wirklich eine schwierige: 
Einerseits soll Rechtssicherheit für einen Objektinhaber gegeben sein, andererseits wird aber – und dafür treten wird den Beweis gerne an – der Konsens von Seiten des Inhabers auch kaum je eingehalten. Er ist ja zum Teil gar nicht erfass- und begreifbar.

   
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